„Warum erst jetzt? Horst Köhler im Interview“

Deutschland, Politik

Gut einem Jahr nach seinem spektakulären Rücktritt hat Horst Köhler vor kurzem sein erstes Interview gegeben und dies hat mich sehr überrascht, nicht wegen der Rechtfertigung seines Rücktritts, den halte ich immer noch für falsch, aber seine inhaltlichen Aussagen sind überraschend deutlich und müssten in der Politik und darüber hinaus dringend diskutiert werden.
Hier drei Zitate, das ganze Interview gibt es hier.

Köhler: Meine Einschätzung ist: Ja, es braucht aber Zeit. Das ging den Europäern in ihrer Demokratiegeschichte nicht anders. Das Wichtigste sehe ich darin, dass die Afrikaner endlich sich wieder selbst entdecken. Bei vielen afrikanischen Gesprächspartnern war die Stimmung früher: Wir wollen Hilfe, weil wir arm sind, weil wir Hunger haben, weil wir Aids haben. In den letzten Jahren hat sich das verändert in den Wunsch, als Partner wahrgenommen zu werden. Manchmal höre ich auch: Das sind keine Hilfen, die wir erbitten müssen, das ist das Mindeste, was ihr geben müsst. Nehmt bitte zur Kenntnis, dass eure Politik als Kolonialmächte bis hin zur Phase des Ost-West-Konflikts einiges dazu beigetragen hat, dass wir jetzt in so einer schwierigen Situation sind.

Köhler: So! Andere Beispiele: An der Überfischung afrikanischer Küstengewässer sind nicht nur Asiaten, sondern auch Europäer beteiligt. Oder: Korruption grassiert in Afrika noch immer mit maßgeblicher Beteiligung ausländischer Investoren. Oder: Die Agrarsubventionen der Industrieländer machen es den Afrikanern immer noch schwer, eine eigene Ernährungswirtschaft aufzubauen. Um nicht missverstanden zu werden: Die Hauptverantwortung für Fortschritt auf dem afrikanischen Kontinent tragen die afrikanischen Regierungen. Die Liste der politischen und wirtschaftlichen Doppelstandards im Umgang mit Afrika ist aber lang. Ich sehe einen Fortschritt darin, dass immer mehr Intellektuelle und politische Führer in Afrika solche Doppelstandards nicht mehr hinnehmen wollen. Glaubwürdigkeit ist auch in der internationalen Politik eine unverzichtbare Ressource, um Vertrauen aufzubauen. Ein besonders guter Ruf Europas im Hinblick auf Glaubwürdigkeit ist mir in Afrika bisher nicht aufgefallen.

ZEIT: Ist Ihnen bewusst, dass Sie, wenn es um Afrika und gelegentlich auch wenn es um die Finanzpolitik geht, wie ein Antiimperialist reden?

Köhler: Möglich, für mich ist es nur die Konsequenz der Frage nach Frieden und Stabilität in der verflochtenen Welt des 21. Jahrhunderts. Ich bin kein Revoluzzer, aber ich sehe Formen des Kapitalismus, Ralf Dahrendorf hätte gesagt des »Schuldenkapitalismus«, die Freiheit und Demokratie gefährden. Geld regiert die Welt, sagt der Volksmund. Das muss so lange nicht beunruhigen, wie mit Geldschöpfung auch Wertschöpfung für die gesamte Gesellschaft verbunden ist. Davon haben sich aber Teile der »Finanzindustrie« verabschiedet. Die internationale Finanzkrise muss als Verpflichtung verstanden werden, den Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten durchzusetzen.

7 Comments

  1. Traurig, dass er mit diesen Äußerungen erst jetzt herausrückt, wo er eine interessante, aber irrelevante Randnotiz der Politik geworden ist. Das hätte er als Bundespräsident sagen müssen – offenbar hat er sich das nicht getraut, genauso wie auch sein Nachfolger sich vor allem in Schweigen übt.

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  2. Naja, so furchtbar innovativ finde ich das jetzt ehrlich gesagt nicht. Reiht sich eher ein in den Trend der europäischen/westlichen Selbstkasteiung, die aber auch keine überzeugenden Lösungen präsentiert.

    Und die “Doppelstandards” gibt es ja bei afrikanischen Spitzenpolitikern erst Recht… Ich habe ausdrücklich nichts gegen afrikanisches Selbstbewusstsein, aber wenn (zu Recht) Hilfe eingefordert wird, dann sollten sich dieselben Politiker, die diese fordern, auch darum kümmern, dass sie nicht in dunklen Kanälen versickert.

    Wie weit selbstbewusster Anspruch und Wirklichkeit (leider) oft noch auseinanderklaffen, konnte man am Herumeiern der Afrikanischen Union in der Libyenfrage kürzlich wieder ablesen.

    Zum Glück gibt es auch ein paar erfreuliche Beispiele. Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten zähle ich ausdrücklich dazu, auch wenn man erstmal abwarten muss, was daraus wird. Aber v.a. die Sub-Sahara-Region hat noch einen weiten Weg vor sich…

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  3. @daniel, nein, innovativ ist es nicht, aber wann hast du solche Wort aus der Politik zuletzt gehört?

    Und zum Thema “Korruption”, was sich ein Problem in vielen afrikanischen Ländern ist, müssen diese Staaten genau dieses Selbstbewusst sein jetzt zeigen.

    Aber ein Kontinent, der Silvana Koch-Mehrin in den Forschungsausschuss der EU beruft und Milliarden für die Bankenrettung ausgibt sollte auch selbstkritisch bleiben. Von den ganzen Abhängigkeiten durch postkolonialistische Seilschaften will ich hier gar nicht reden….

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  4. P.. Wir hatten ja diese Woche Rene Padilla aus Argentinien hier am mbs, einen alten “Kämpfer” für Frieden und Gerechtigkeit und er hat folgenden Satz gesagt (herausgerissen aus dem Zusammenhang):

    “Korruption spielt nicht nur in der 2/3 Welt eine Rolle, sondern auch in der transnationalen Ideologie des Kapitalismus als führende, westliche politische Klasse”

    Da ist leider was dran…

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  5. Ich bin sicher der letzte, der die westliche Entwicklungshilfe/-zusammenarbeit/-wasauchimmer-Politik in Schutz nimmt. Ich finde es nur billig zu sagen “Ja, wir sind auch schuld” oder “Ja, wir sind auch schlimm”. Abesehen davon, dass das sowieso klar ist (bzw. sein sollte), halte ich es für eine Art modernen Ablass, mit dem wir versuchen, uns (individuell) von unserer (kollektiven) Verantwortung freizukaufen…

    Aber ich will ja nicht nur meckern: Das Interview von Köhler ist zugegebenermaßen hellsichtiger als das meiste, was ich in letzter Zeit von Würdenträgern gelesen habe. Außerdem nehme ich ihm sein (im besten Sinne) Gutmenschentum irgendwie ab. 🙂

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  6. “Abgesehen davon, dass das sowieso klar ist (bzw. sein sollte), halte ich es für eine Art modernen Ablass, mit dem wir versuchen, uns (individuell) von unserer (kollektiven) Verantwortung freizukaufen…”

    yep, da hast jetzt du wieder recht….

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